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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2003 - L 7 AL 362/01   

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https://dejure.org/2003,86221
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2003 - L 7 AL 362/01 (https://dejure.org/2003,86221)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.07.2003 - L 7 AL 362/01 (https://dejure.org/2003,86221)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Juli 2003 - L 7 AL 362/01 (https://dejure.org/2003,86221)
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  • BSG, 24.06.1999 - B 11/10 AL 7/98 R

    Winterbauförderung - Umlagepflicht - Bauwerk - Bauleistung - Baugewerbe -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2003 - L 7 AL 362/01
    Die mit Wirkung vom 1. Januar 1996 eingetretenen Rechtsänderungen haben die hier entscheidungserheblichen Begriffe "Betrieb des Baugewerbes" und "Betriebsabteilungen" inhaltlich unverändert gelassen (vgl. auch BSG Urteil vom 24.06.1999 - B 11/10 AL 7/98 R -).
  • BSG, 20.01.1982 - 10/8b RAr 9/80

    Betriebsteil; Winterbauförderung; Betriebsabteilung; Winterbauumlage

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2003 - L 7 AL 362/01
    Eine Betriebsabteilung im Sinne des § 75 Abs. 1 AFG ist eine räumlich, personell und durch eigene technische Leitung organisatorisch vom Gesamtbetrieb abgegrenzter Betriebsteil, der mit eigenen technischen Mitteln einen eigenen Betriebszweck verfolgt (BSG Urteil vom 20.01.1982 - 10/8b RAr 9/80 - SozR 4100 § 75 Nr. 9).
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